Der österreichische Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer lobt die verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen, bei denen auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. «Ich bin froh und dankbar, dass es auch in Deutschland einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik gibt. Ich halte das für absolut richtig», sagte der Politiker der konservativen ÖVP im Podcast von Table.Briefings.
«Wir brauchen keinen Sozialtourismus. Wir müssen uns gezielt aussuchen können, wer zu uns kommt.» Am Ende gehe es um die Sicherung der europäischen Aussengrenzen.
Die neue Bundesregierung hatte vergangene Woche eine Intensivierung der Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern verfügt, also auch zu Österreich. Gleichzeitig ordnete Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können sollten. Dies soll allerdings nicht für Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen gelten.
Zu den Beschlüssen sagte Hattmannsdorfer, er sei dankbar, dass die deutsche Bundesregierung diesen Kurswechsel eingeleitet habe. «Die, die wirklich Asyl brauchen, müssen immer einen Platz in Europa haben. Aber die, die das Asylrecht missbrauchen, um aus wirtschaftlichen Gründen einzuwandern, die brauchen wir nicht.»
Auch Dobrindt hatte betont, mit den schärferen Kontrollen wolle man ein klares Signal in die Welt senden, «dass sich die Migrationspolitik in Deutschland verändert hat». Alle Nachbarn hätten ein Interesse daran, dass die Magnetwirkung Deutschlands für Migranten zurückgehe. (dab/sda/dpa)
