Er ist gewissermassen der Elon Musk der Schweiz. Seine Aufgabe: dafür zu sorgen, dass der Bund die Steuergelder der Bevölkerung möglichst effizient einsetzt. Seine Mittel: nicht die Kettensäge, mit der ganze Verwaltungsabteilungen abgeholzt werden wie bei Musk. Sondern akribische Prüfberichte über die Tätigkeiten des Bundes, seiner Unternehmen und der ihm angegliederten Körperschaften. Sein Name: Pascal Stirnimann, Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK).
Am Dienstag trat Stirnimann vor die Medien. Er präsentierte den Jahresbericht 2024 der Finanzkontrolle. 160 Prüfungen haben die 142 Mitarbeitenden der EFK im letzten Jahr durchgeführt. 375 Hinweisen von Whistleblowern sind sie nachgegangen. 75 Prüfberichte wurden veröffentlicht.
Bei ihrer Arbeit machte die Finanzkontrolle grosses Sparpotenzial ausfindig. Einige Beispiele nannte der EFK-Direktor an der Medienkonferenz. So etwa die Fördergelder im Gebäudeprogramm des Bundes in der Höhe von rund 3,6 Milliarden Franken.
Dort habe man «erhebliche Mitnahmeeffekte von rund 50 Prozent» festgestellt. Anders ausgedrückt: Die Gelder flossen für energetische Umbauten, welche die jeweiligen Hauseigentümer auch ohne den Zustupf aus dem Programm realisiert hätten. «Mit einer Milliarde Franken weniger aus dem Gebäudeprogramm hätte die gleichen CO₂-Reduktionen erreicht werden können», bilanziert Stirnimann.
Ein anderes Beispiel: Das Physiklabor HPQ der ETH Zürich, das ab 2030 zur Verfügung stehen soll. Beim Projektwettbewerb für das 339 Millionen teure Bauprojekt haben laut Finanzkontrolle Wirtschaftlichkeit und Kostensicht kaum eine Rolle gespielt. «Das Siegerprojekt war eines der unwirtschaftlichsten mit den höchsten Kosten», kritisiert Stirnimann.
Ein effizienter Mitteleinsatz sei angesichts des vom Bundesrat geplanten Sparpakets mit 59 Massnahmen umso wichtiger, betont der Direktor der Finanzkontrolle: «Diese Massnahmen sind aus unserer Sicht gut, aber in der Vernehmlassung zeichnet sich starker Widerstand der Betroffenen ab.» Das merke auch die EFK, wenn ihre Empfehlungen für mögliche Einsparungen nicht oder nur verzögert umgesetzt werden.
Vom Charakter her ist Pascal Stirnimann kein Typ wie Elon Musk. Mehrmals betont er, dass es letztlich ein politischer Entscheid sei, wofür Steuermittel eingesetzt werden. Insgesamt funktioniere die Zusammenarbeit mit der Bundesverwaltung gut: «Die Verwaltung will sich verbessern, wir haben einen hohen Standard in der Schweiz.»
Dennoch fordert Stirnimann im Gespräch mit CH Media von Abteilungsleitern oder Amtsdirektorinnen «mehr Mut, auch mal Veränderungen anzustossen und Bestehendes kritisch zu hinterfragen, gerade bei der Überprüfung von Subventionen». Da seien viele oft zu ängstlich, weil sie sich keinen kritischen Fragen aussetzen wollten.
Seit 2022 ist die Finanzkontrolle für den Vollzug der neuen Transparenzregeln für die Politikfinanzierung zuständig. Das haben Bundesrat und Parlament festgelegt.
Diese Aufgabe möchte die EFK am liebsten wieder loswerden – zumindest unter den heutigen Rahmenbedingungen. Dies hat sie dem Bundesamt für Justiz im Rahmen einer laufenden Evaluation mitgeteilt.
Direktor Pascal Stirnimann nennt die Gründe dafür: Die EFK kontrolliere als Aufsichtsbehörde den Umgang mit öffentlichen Geldern. Bei der Politikfinanzierung sei sie Vollzugsbehörde im Umgang mit privaten Spendengeldern: «Das stellt unsere Unabhängigkeit infrage.»
In dem von ihr geführten Spendenregister muss die Finanzkontrolle die Zahlen publizieren, wie sie von Parteien, Abstimmungskomitees und Kandidierenden gemeldet werden. Deren Richtigkeit überprüfen kann sie jedoch nur stichprobenmässig und im Nachgang.
Entdeckt die Finanzkontrolle dabei Fehler, verbietet es ihr das Gesetz, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. «Wir werden gezwungen, nicht validierte und potenziell falsche Zahlen zu publizieren», sagt Stirnimann. Das widerspreche dem Anspruch der Finanzkontrolle. (aargauerzeitung.ch)
