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Sonntagsnews: Röstis EU-Stromabkommen wird von SVP und links torpediert

Bundesrat Albert Roesti, rechts, diskutiert mit Magdalena Martullo-Blocher, SVP-GR, waehrend einer Sondersession des Nationalrats, am Mittwoch, 17. April 2024, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter  ...
Unter anderem SVPlerin Magdalena Martullo-Blocher will offenbar «ihren» Bundesrat beim Stromabkommen bekämpfen.Bild: keystone

Röstis EU-Stromabkommen wird wohl von links und rechts torpediert – die Sonntagsnews

Abgangsentschädigungen trotz Fehlern, Widerstand von links und rechts gegen das EU-Stromabkommen und die USA verweigern einer Schweizerin die Einreise: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
11.05.2025, 06:5011.05.2025, 07:47
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Schweizer Spitzenbeamte bekamen vergoldeten Abgang – trotz Fehlverhalten

Fehlleistungen von Spitzenbeamten haben sich nach Informationen der «NZZ am Sonntag» offenbar nicht zwingend auf deren Abgangsentschädigungen ausgewirkt. Topkader sollen Abfindungen teils unabhängig davon erhalten haben, unter welchen Umständen sie den Bund verlassen haben, wie die Zeitung schrieb. Insgesamt habe der Bund von 2021 bis 2023 vierzehn Topkadern eine Abgangsentschädigung zwischen rund 49'000 Franken und gut 363'000 Franken pro Person bewilligt. Mehrere Personen hätten direkt im Anschluss eine Führungsposition im privaten Sektor übernommen. Ihre Abfindung mussten sie deswegen nicht zurückzahlen, wie die Zeitung schrieb. Die Behörden betonten laut der «NZZ am Sonntag», dass die Entschädigungen «gemäss den rechtlichen Grundlagen» entrichtet worden seien.

Röstis EU-Stromabkommen wird wohl von links und rechts torpediert

Energieminister Albert Rösti wird nach Angaben der «SonntagsZeitung» am Mittwoch das umstrittene EU-Stromabkommen präsentieren. Eine politische Auseinandersetzung ist laut der Zeitung vorprogrammiert. Denn die Schweiz müsste der Europäischen Union Zugeständnisse machen, welche die Haushalte direkt zu spüren bekommen, wie die «SonntagsZeitung» schrieb. Die Bündner SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher und Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds und Waadtländer SP-Ständerat, hätten das Abkommen frontal angegriffen, titelte die Zeitung. Sie wehrte sich demnach gegen die Übernahme der EU-Energiepolitik. Er habe sich gegen eine Liberalisierung des Strommarkts ausgesprochen.

USA verweigern Schweizerin Einreise

Die USA haben nach Informationen von «SonntagsBlick» einer Schweizerin die Einreise verwehrt. Das bestätigte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), wie die Zeitung schrieb. Aufgrund des Daten- und Persönlichkeitsschutzes mache der Bund keine weiteren Angaben zur Frau. Auch schweige der Bund über die Gründe. Der Chef der Abteilung Amerika des Aussendepartements habe bei Brad Bell, der zurzeit die Geschäfte der US-Botschaft in der Schweiz leitet, interveniert. Das EDA stehe in Kontakt mit der betroffenen Frau, die unterdessen in die Schweiz zurückgereist sei.

Mehr Informationen zum Fall:

Kantone wollen Kriegsvorbereitungs-Tipps abgeben

Die Kantone wollen laut der «NZZ am Sonntag» die Bevölkerung mit einer Broschüre vor Krieg und Krisen warnen. Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz, Feuerwehr (RK MZF) nahm das Projekt am Freitag einstimmig an, wie die Zeitung schrieb. Die neue Broschüre soll demnach an alle Schweizer Haushalte verteilt werden. «Krieg ist nach Europa zurückgekehrt», zitierte die Zeitung den ersten Punkt aus einem Entwurf. Das Papier gebe auch praktische Packtipps für den Fall einer Evakuierung. Vorbild für die Kampagne sei Schweden, bestätigte Alexander Krethlow, Generalsekretär der RK MZF, der Zeitung. Das Land habe die Bevölkerung vergangenen Herbst ähnlich informiert.

Rösti hält grossangelegten Bahnausbau für unrealistisch

Verkehrsminister Albert Rösti hat in einem Interview mit «SonntagsBlick» die Erwartungshaltung an den Bahnausbau gedämpft. Schon rein technisch sei es kaum möglich, in den nächsten 20 Jahren mehr als zwei Drittel der Projekte umzusetzen, sagte Rösti der Zeitung. «Alle Projekte haben ihre Berechtigung», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und fügte ein Aber hinzu:

«Sie sind in absehbarer Zeit gar nicht realisierbar.»

Im Januar hatte der Bundesrat bereits angekündigt, dass alle Vorhaben analysiert und priorisiert werden. Ergebnisse dürften demnach im Herbst vorliegen.

20 Entlassungen: Schweizer Hilfswerk hört in Sri Lanka auf

Das Schweizer Hilfswerk Helvetas wird sich nach Angaben von «SonntagsBlick» per Ende 2025 aus Sri Lanka zurückziehen. Mit der Schliessung des Projekts werden laut Schätzungen von Helvetas rund 40'000 Menschen die Unterstützung verlieren, wie die Zeitung schrieb. Vor Ort seien 20 Entlassungen geplant. Die Schliessung sei nicht allein auf die Kürzung von finanziellen Mitteln der Schweiz zurückzuführen. Es sei angesichts der Budgetkürzungen in vielen Ländern schwierig, staatliche Gelder für ein Engagement in Sri Lanka zu finden, sagte ein Sprecher des Hilfswerks zur Zeitung. Helvetas habe sich seit 1978 in dem Land engagiert.

Jede 7. Person in der Schweiz hat schon bei Cyberbetrug Geld verloren

Jede siebte erwachsene Person in der Schweiz hat laut einer in der «SonntagsZeitung» veröffentlichten Umfrage bei einem Cyberbetrug Geld verloren. Zu diesem Schluss kam eine Studie des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag der Versicherung Axa, wie die Zeitung schrieb. Wenn man nur die letzten fünf Jahre berücksichtige, liege dieser Wert der Betroffenen mit 12 Prozent etwas tiefer. Jüngere seien stärker vom Betrug betroffen gewesen als ältere Personen. Ein Grund ist, dass die jüngere Generation häufiger online einkauft, wie die Zeitung schrieb. Gemäss der Umfrage habe nur jedes dritte Opfer, das einen finanziellen Verlust erlitten habe, den Fall der Polizei gemeldet.

Totalversagen in Glarus bei Missbräuchen in Kinderheim

Die Behörden, die Heimleitung und ein Vormund haben laut der «SonntagsZeitung» in den 1990er-Jahren nicht auf Missbrauchsvorwürfe in einem Glarner Kinderheim reagiert. Nun verlangt eine betroffene Frau vom Glarner Regierungsrat eine Aufarbeitung, wie die Zeitung schrieb. Zuvor hatte bereits die «Südostschweiz» über den Missbrauch berichtet. Die heute 35-Jährige sei als Kind im Kinderheim Flueblüemli in Braunwald GL sexuell missbraucht worden. Ihr Vormund, die Heimleitung sowie die Adoptionsbehörden seien darüber informiert worden, schrieb die «SonntagsZeitung». Ihr Vormund habe abgestritten, davon Kenntnis gehabt zu haben. In den nächsten Tagen werde die Frau eine Delegation des Glarner Innendepartements treffen.

Lehrpersonenverband gegen Aufhebung von Selektion nach 6. Klasse

Der Verband der Schweizer Lehrpersonen hat sich gemäss der «NZZ am Sonntag» für die Beibehaltung der Selektion von Schülerinnen und Schülern nach der sechsten Klasse ausgesprochen. In einem Positionspapier stellte sich der Dachverband der Lehrerinnen und Lehrer Schweiz (LCH) gegen einen entsprechenden Vorschlag des Verbands der Schulleitungen, wie die Zeitung schrieb. Es brauche klare Beurteilungskriterien für eine faire Zuteilung, forderte der LCH weiter. Eine interne Befragung habe zu seiner Haltung geführt. Im Positionspapier forderte der Verband zudem einen flexiblen Wechsel zwischen verschiedenen Niveaus der Sekundarstufe. (sda/con)

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44 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Schuhmeister Flaig
11.05.2025 10:05registriert November 2014
Es ist ein neoliberales Amenmärchen zu glauben, dass eine Marktliberalisierung den Strom billiger machen würde. Der Preis des Stromes hängt von der staatlichen Energiepolitik ab. Es gibt keine Möglichkeit den Strom durch Innovationen eines privaten Anbieters billiger zu machen. Die fetten Margen darf man dennoch gerne bezahlen. Private Anbieter werden sich zudem vor allem örtlich und zeitlich begrenzte Märkte suchen, wo sie gerade ein besonders günstiges Geschäft sehen. Stehen grössere Investitionen oder Probleme an, dann sind sie häufig schnell wieder weg. Kann man in der EU beobachten.
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Gerd Müller
11.05.2025 09:47registriert August 2022
Es ist schon amüsant, dass man in der Schweiz immer glaubt, dass es ohne neue Abkommen beim Status Quo bliebe.
Das hat schon beim InstA nicht funktioniert, siehe Horizon oder Medizintechnik, und es wird auch nicht beim Strom funktionieren.
Ohne neues Abkommen werden die EU-Stromlieferungen an die Schweiz den EU-Regeln unterliegen, die eine generelle Kappung und eine Bevorzugung von EU-Ländern gegenüber Nicht-EU-Ländern bei Engpässen vorsehen.
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