Enttäuschung bei Olivier Feller (FDP) und Gregor Rutz (SVP) – die Mietrechtsvorlagen wurden abgelehnt. Bild: keystone
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24.11.2024, 13:4524.11.2024, 18:02
Das Wichtigste in Kürze
- Die Endresultate des Abstimmungssonntags sind da.
- Der Autobahnausbau wird mit 52,7 Prozent abgelehnt.
- Efas wird mit 53,3 Prozent angenommen.
- Lange unklar war der Ausgang bei den Mietrechtsvorlagen. Am Ende sagt das Stimmvolk zwei Mal Nein. Die Untermiete wird mit 51,6 Prozent abgelehnt, der Eigenbedarf mit 53,8 Prozent.
Der Ausbau der Autobahnen, die Mietrechts-Vorlagen und die einheitliche Finanzierung von Behandlungen im Gesundheitswesen haben die Stimmenden in durchschnittlichem Ausmass mobilisiert. Rund 45 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme zu den vier Vorlagen ab.
Allerdings war die Mobilisierung von Kanton zu Kanton unterschiedlich stark. Die Zahlen der Bundeskanzlei zeigen, dass die Vorlagen ähnlich viele Menschen an die Urnen brachten wie im September die abgelehnte Pensionskassenreform und die verworfene Biodiversitätsinitiative.
Bei den vier eidgenössischen Vorlagen vom März 2023 - darunter die Initiative für eine 13. AHV-Rente - hatte die Beteiligung hingegen bei rund 58 Prozent gelegen.
Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent der Stimmberechtigten an die Urne.
Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf im Mittel 46 Prozent. Dies war der Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). (sda)
«Das Ja zu Efas ist ein wichtiger Schritt», so Elisabeth Baume-Schneider. «Wir müssen uns im Klaren sein, es braucht weitere Massnahmen, um das Gesundheitssystem zu reformieren.» Es gebe viele weitere Baustellen, um das Prämiemwachstum zu bremsen.
Danach ist die Pressekonferenz zu Ende.
Die Schweizer Stimmbevölkerung sei nicht überzeugt gewesen von den Änderungen im Mietrecht, so Guy Parmelin. «Ich hoffe, dieser Sonntag ist ein Startschuss für konstruktive Gespräche über das Mietrecht in der Schweiz.» Es sei wichtig, dass die Interessen der Vermieter und der Mieter im Mietrecht ausgewogen wiedergegeben seien, sagt Parmelin. Gleichzeitig gibt er zu bedenken: «Das gleicht etwas der Quadratur des Kreises.»
Drei Punkte hätten zur Ablehnung der Autbahnvorlage geführt, so Albert Rösti.
1. Die Vorlage sei überladen gewesen, so der SVP-Bundesrat.
2. Man habe den Nutzen des Ausbaus in den Regionen, in denen es keine Projekte gegeben hätte, nicht klarmachen können.
3. Personen, die kritisch gegenüber dem Wachstum seien, hätten ebenfalls zum Nein beigetragen.
Er nehme das Resultat zur Kenntnis, so Rösti. «Die Arbeiten zu den Ausbauschritten werden sofort eingestellt.» Es gehe jetzt darum, mehrheitsfähige Lösungen zu finden, um das Stauproblem zu lösen. «Politik ist zum Glück nie alternativlos.»
Rösti sagt, dass er die Mineralölsteuer nicht senken werde. Dies hatte die SVP in einem Communiqué gefordert.
Der Bundesrat äussert sich um 17.30 Uhr zu den Abstimmungen. Das Wichtigste erfährst du hier im Ticker.
Saas-Grund im Wallis wurde im Juni von heftigen Unwettern heimgesucht. Die Bilder der Zerstörungen lösten in weiten Teilen der Schweiz Solidarität aus:
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Bei den Abstimmungen im November erreichte die Gemeinde nun die höchste Stimmbeteiligung aller Gemeinden. 566 Menschen gaben ihre Stimme ab, das entspricht einer Beteiligung von 76 Prozent. Das neue Klimagesetz des Kantons wurde hier mit über 77 Prozent abgelehnt. Der Kanton Wallis lehnt das neue Gesetz mit 55,8 Prozent ab.
Worum es dabei ging, erfährst du hier.Mit dem Kanton Bern sind nun alle Resultate zu den nationalen Vorlagen da. Der Autobahnausbau wird mit 52,7 Prozent Nein abgelehnt. Auch die beiden Mietrechtsvorlagen scheitern. Die Untermiete wird mit 51,6 Prozent Nein und der Eigenbedarf mit 53,8 Prozent Nein abgelehnt. Nur die einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen wird mit 53,3 Prozent angenommen.
Nun richten sich alle Augen auf den Kanton Bern. Hier fehlt mit dem Verwaltungskreis Bern-Mittelland der grösste Brocken an Stimmen. Sobald diese Schlussresultate da sind, ist die nationale Abstimmung abgeschlossen.
Nach der Ablehnung des Autobahnausbaus durch das Stimmvolk fordern Organisationen aus dem Nein-Lager eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik. Es brauche nun eine stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs und sichere Strassen und Wege für Velofahrerinnen und Velofahrer.
Die Umweltorganisation Umverkehr verlangte am Sonntag in einem Communiqué ein Moratorium für den Bau von Nationalstrassen. Die ursprünglich für den Autobahnausbau vorgesehenen Gelder müssten nun in klimafreundliche Mobilität investiert werden.
Jetzt müsse der Fokus auf sichere Velowege gelegt werden, verlangte auch Pro Velo Schweiz. Der Bund solle sich in diesem Bereich stärker finanziell engagieren. (sda)
Das sagt eine neue Hochrechnung der SRG zur Untermiete.
Im Kanton Genf hatten die Befürworter der Mietrechtsanpassung bezüglich der Untermiete keine Chance, wie die Schlussresultate zeigen:
Und auch in Basel-Stadt stösst die Anpassung auf viel Widerstand:
Nun fehlen noch die Kantone Zürich und Bern. Die Gegner der Vorlage liegen momentan mit über 45'000 Stimmen vorn. Es zeichnet sich also eine Ablehnung ab.
SVP-Nationalrat Erich Hess zum voraussichtlichen Autobahn-Nein.
Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller zum voraussichtlichen Nein zu den Mietrechtsvorlagen.
HEV-Präsident und SVP-Nationalrat Gregor Rutz zum voraussichtlichen Nein zu den Mietrechtsvorlagen.
«Eigentlich war das eine ungewinnbare Vorlage, der Bundesrat hat sich massiv verschätzt», sagt Cédric Wermuth zum Autobahn-Nein.
«Es ist für mich wahnsinnig berührend, das erste Mal gewinnen wir eine derart wichtige Abstimmung», sagt Aline Trede von den Grünen.
Der nationale Spitalverband H+ hat sich am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage erfreut gezeigt. Diese Entscheidung schaffe die Grundlage für ein zukunftsorientiertes und kostengünstiges Gesundheitssystem.
Für die Spitäler sei diese Reform entscheidend, um die politisch geforderte und medizinisch sinnvolle Verschiebung in den ambulanten Bereich voranzutreiben, schrieb H+. Denn sie eliminiere heute bestehende Fehlanreize. Die einheitliche Finanzierung fördere die kostengünstigere und medizinisch sinnvolle Leistungserbringung und binde die Kantone und Versicherungen in allen Versorgungsbereichen ein. «So kann die Qualität als gemeinsames Ziel aller Beteiligten in den Fokus genommen werden.» (sda)
Das wahrscheinliche Nein zum Autobahnausbau ist für den Tessiner Mitte-Ständerat Fabio Regazzi eine Überraschung. Vor einigen Jahren hätte man eine derartige Abstimmung locker gewonnen. Es sei möglich, dass es einen «gewissen Wandel» in der Gesellschaft gegeben habe.
Die vielen Staustunden seien für die Wirtschaft ein Problem, sagte der Tessiner Mitte-Ständerat Regazzi am Sonntag im Gespräch mit dem Schweizer Radio SRF: «Ich habe Mühe nachzuvollziehen, wieso das nicht verstanden wurde.»
Regazzi ist auch Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV) und war in dieser Funktion Co-Präsident des Ja-Komitees. Für eine definitive Analyse sei es zwar noch zu früh, so Regazzi. Ein möglicher Grund der Abstimmungsniederlage sei aber, dass das links-grüne Lager besser mobilisiert habe: «Wir hatten Mühe. Es waren nur einige Kantone betroffen. In den anderen Kantonen war es nicht so einfach, die Leute zu überzeugen.»
Enttäuscht zeigte sich auch die St. Galler FDP-Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher. «Es ist für mich schwierig zu verdauen und schwierig zu erklären», sagte sie dem Fernsehen SRF. Für ihre Heimatstadt St. Gallen wäre eine dritte Tunnelröhre durch den Rosenberg für die Lebensqualität entscheidend gewesen. (sda)
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Das kantonale Klimagesetz, mit dem das Wallis bis 2040 klimaneutral werden wollte, ist gescheitert. Die Walliserinnen und Walliser sagten am Sonntag mit 55,83 Prozent Nein zur Vorlage.
Für das neue Gesetz stimmten 41'212 Walliserinnen und Walliser, 52'099 waren dagegen. Die Stimmbeteiligung lag bei 42,08 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.
Die überwältigende Mehrheit der Gemeinden (109 von 122) lehnte das Gesetz ab, wobei es insbesondere im Oberwallis erwartungsgemäss eine starke Opposition gab. In den Städten im Unterwallis (Sitten, Siders, Martigny und St-Maurice, aber nicht Monthey) sprachen sich die Stimmberechtigten für eine Annahme des Klimagesetzes aus. Dies reichte jedoch nicht aus für eine Umkehr des Trends.
Das Resultat ist ein Erfolg für die SVP und die Oberwalliser Mitte. Zusammen mit dem Oberwalliser Hauseigentümerverband ergriffen sie das Referendum. Der Grosse Rat hatte das neue Klimagesetz im Dezember 2023 mit einer klaren Mehrheit von 93 zu 30 Stimmen angenommen. (sda)
Beim Nein-Komitee zum Ausbau der Nationalstrassen sind auch Dinosaurier vor Ort.
Die Gewerkschaft Unia hat am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage vor unabsehbaren Folgen gewarnt. Es brauche jetzt dringend Massnahmen, um die Prämienlast zu reduzieren und das Gesundheitswesen sozial tragbar zu finanzieren.
Der Bedarf an Langzeitpflege werde mit der Alterung der Bevölkerung in den kommenden Jahren stark steigen, schrieb die Unia. Damit stiegen auch die Kosten für ambulante und stationäre Pflege. Mit Efas werde der Finanzierungsschlüssel zwischen Kantonen und Krankenkassen neu definiert.
In der Langzeitpflege erhöhe sich der Anteil, den die Kassen bezahlen müssen. «Dies führt zu einer stärkeren Belastung der Prämienzahlerinnen und -zahlern und ist aufgrund der Kopfprämien unsozial.» Im Vordergrund des Abstimmungskampfs sei genau diese Prämienfrage gestanden. Es braucht nun auf allen Ebenen Lösungen, um das Gesundheitswesen sozial tragbar zu finanzieren. (sda)
Die Grünen sehen im wahrscheinlichen Nein zum Autobahnausbau einen historischen Erfolg für die Verkehrswende. Der Bundesrat stehe nun in der Verantwortung, auf zeitgemässe Verkehrskonzepte zu setzen.
In ihrem Communiqué vom Sonntag schrieb die Partei, der geplante Autobahnausbau wäre übertrieben, überholt und überteuert gewesen. «Der heutige Tag läutet die Verkehrswende in der Schweiz ein. Die Bevölkerung hat der rückwärtsgewandten Verkehrspolitik des Bundesrates eine Absage erteilt», liess sich Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone zitieren.
Man nehme das Ergebnis mit einer enormen Erleichterung auf. In einer Mitteilung sprach sie von einem ermutigenden Zeichen für die Entwicklung einer nachhaltigen Mobilität mit dem Einbezug aller Verkehrsmittel. (sda)
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Das sind die neusten Zahlen:
- 52 Prozent Nein zu Autobahn-Ausbau
- 52 Prozent Nein zu Mietrecht Eigenbedarf
- 50 Prozent Ja/Nein zu Mietrecht Untermiete
- 54 Prozent Ja zu EFAS.
Im Kanton Uri steht dem Bau eines Tourismusresorts auf der Urner Halbinsel Isleten durch den ägyptischen Investor Samih Sawiris politisch nichts mehr im Weg. Die Initiative «Isleten für alle» der Grünen wurde vom Urner Stimmvolk mit einem Nein-Stimmenanteil von 66,4 Prozent verworfen.
Die von den Grünen eingereichte Initiative lehnten 9253 Stimmberechtigte ab, 4677 hiessen sie gut. Die Stimmbeteiligung betrug 52,8 Prozent, wie die Urner Behörden mitteilten.
Auch in den betroffenen Gemeinden Isenthal und Seedorf sprach sich die Bevölkerung deutlich für die Ablehnung der Initiative aus. In Isenthal stimmten 148 zu 51, in Seedorf 557 zu 347 Personen gegen die Initiative.
Der ägyptische Investor Samih Sawiris will auf der Halbinsel Isleten ein Hotel mit 50 Zimmern und 30 Hotelappartements im Drei- bis Viersternbereich sowie 70 Wohnungen und sieben Bungalows realisieren.
Die Initiantinnen und Initianten waren nicht komplett gegen eine touristische Nutzung auf dem Areal einer ehemaligen Sprengstofffabrik. Diese solle aber «naturnah, sanft und nachhaltig» sein, so das Komitee. Sie dachten etwa an eine Campinganlage, ein Feriendorf oder eine Jugendherberge. Sie wehrten sich aber gegen eine Überbauung. Die Isleten als Naherholungsgebiet gelte es zu erhalten und zu schützen.
Die Regierung und auch das Kantonsparlament hatten die Initiative abgelehnt. Das Begehren vernachlässige die «volkswirtschaftlichen, touristischen und regionalpolitischen Interessen», hiess es in der Abstimmungsbotschaft. Zudem verletze die Initiative die Gemeindeautonomie.
Die Abstimmungsvorlage gab im Vorfeld im Kanton Uri stark zu reden. So legte das Initiativkomitee wegen angeblicher «Falschinformationen» Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft ein. Der Regierungsrat leitete daraufhin die Beschwerde «mangels Zuständigkeit» an das Bundesgericht weiter, wo ein Entscheid noch hängig ist. (sda)
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Im Kanton Aargau können weiterhin Schweizerinnen und Schweizer erst ab dem 18. Altersjahr abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 sehr deutlich abgelehnt. Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16.
Das Aargauer Volk verwarf die Initiative «Für eine Demokratie mit Zukunft (Stimmrechtsalter 16 im Aargau)» mit einem Nein-Stimmenanteil von 79,7 Prozent (Nein: 141'669 Stimmen, Ja: 35'992 Stimmen). Die Beteiligung betrug knapp 42 Prozent, wie die Staatskanzlei Aargau am Sonntag mitteilte.
Die Initiative wollte die Kantonsverfassung ändern. Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollten auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. (dab/sda)
FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen zum Autobahn-Nein.
Das Rennen um die beiden Mietvorlagen ist spannend wie lange nicht mehr. Laut Politologe Urs Bieri vom Forschungsinstitut gfs.bern könnte das zunächst verkündete Ja zu neuen Regeln für die Untermiete noch kippen. Das Nein zum Eigenbedarf sei sicherer.
«Es gibt bei beiden Vorlagen immer noch Unsicherheiten», sagte Bieri am frühen Sonntagnachmittag im Schweizer Radio SRF. Es gebe einen «riesigen Stadt/Land-Graben». Die Abstimmung zur Untermiete könne noch ins Nein kippen. Gleichzeitig sei es unwahrscheinlich, dass die neuen Regeln zum Eigenbedarf doch noch angenommen würden.
Die zweiten Hochrechnungen im Auftrag der SRG ergaben einen Ja-Stimmen-Anteil von 51 Prozent bei der Untermiete und einen Nein-Stimmen-Anteil von ebenfalls 51 Prozent beim Eigenbedarf. Der Fehlerbereich lag bei beiden Vorlagen bei plus/minus drei Prozentpunkten. (sda)
Die Grünen haben am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage einen Systemwechsel gefordert. Es brauche einkommens- und vermögensabhängige Krankenkassenprämien.
Die Schlüsselfrage im Gesundheitswesen bleibe die ungerechte Finanzierung, welche die Bevölkerung stark belaste, schrieben die Grünen. «Ohne Gegenmassnahmen werden die Prämien weiter steigen.» Die «Pflästerlipolitik» von Bundesrat und Parlament reiche nicht mehr aus - notwendig sei ein Systemwechsel hin zu einkommens- und vermögensabhängigen Prämien. (sda)
Die Basler Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (GLP) ist nach Bekanntgabe des Zwischenresultats der Staatskanzlei so gut wie wiedergewählt. Die seit Anfang 2021 amtierende Regierungsrätin ist über das klare Resultat überrascht, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte.
«Ich habe mit einer Wiederwahl gerechnet, aber dass es so klar wird, hat mich doch positiv überrascht», sagte sie. Es habe sich gezeigt, dass Regierungsratswahlen Personenwahlen seien. «Und ich nehme das Resultat als Vertrauensbeweis wahr.» Keller holte gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei 29'628 der brieflichen Stimmen, ihre Herausforderin Anina Ineichen (Grüne) nur 18'828 Stimmen.
Dass sich gleichzeitig beim Autobahnenausbau und somit beim Rheintunnel ein Nein abzeichnet, zeige, dass die Stimmbevölkerung bei nationalen Vorlagen und bei Wahlen einen Unterschied machen könne. «Ich persönlich sah den Rheintunnel als Chance, den Lärm und Ausweichverkehr in der Stadt einzudämmen. Aber bei Herzblut liegt im Bahnverkehr, für dessen Ausbau ich mich stark engagieren werde.»
Kellers Herausforderin Ineichen (Grüne) meinte zu ihrer Niederlage: «Ich bin erleichtert, dass das Resultat nun feststeht, es war eine lehrreiche Zeit für mich.» Aufgrund der Ausgangslage, dass sie gegen eine Bisherige habe antreten müsse, bewerte sie das Resultat unter unter dem Strich als gut, sagte Ineichen. (sda)
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Die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) hat sich am Sonntag nach dem Ja zur Efas-Vorlage erfreut gezeigt. Die Bevölkerung profitiere zweifach - einerseits als Patientinnen und Patienten sowie anderseits als Prämienzahlenden. Trotzdem sei die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen keine Wunderpille.
Als Prämienzahler profitierten die Versicherten, weil die Kantone künftig auch ambulante Behandlungen mitfinanzierten und der Prämienanstieg so gedämpft werde, schrieb die GDK. Als Patientinnen sei es für sie ein Vorteil, dass die Reform die Weichen stelle für mehr ambulante Behandlungen und weniger unnötige Spitalaufenthalte.
Die Reform sei breit abgestützt, alle Akteure seien in den vergangenen Jahren aufeinander zugegangen. Damit hätten sie «bewiesen, dass Reformen im Gesundheitswesen möglich sind», schrieb die GDK. Dies sei ein wichtiges Signal für alle, die sich für ein zukunftsfähiges, finanzierbares Gesundheitswesen einsetzten. «Die einheitliche Finanzierung ist keine Wunderpille, aber sie legt den Grundstein für weitere Entwicklungsschritte im Gesundheitswesen», hiess es weiter. (sda)
Der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) hat sich am Sonntag erleichtert über den deutlichen Ja-Trend bei der Ausgabe für den ESC gezeigt. «Das gibt enorm Schwung für alle diejenigen, die daran arbeiten, dass es ein guter Event wird», sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Er freue sich darüber, dass rund zwei Drittel der Stimmberechtigten hinter dem Grossanlass ständen und die Bahn somit frei sei für die Organisation. Gemäss Zwischenresultat der Staatskanzlei nach Auszählung der brieflich Stimmenden befürworten 66,4 Prozent den Kantonsbeitrag für den Eurovision Song Contest 2025 in Basel in der Höhe von 37,5 Millionen Franken.
Dass die Vorlage angesichts der Zustimmung sämtlicher Fraktionen im Parlament nicht noch mehr Ja-Stimmen erntete und die 70-Prozent-Grenze nicht geknackt hat, sieht Cramer gelassen. Bei einer Behördenvorlage sei schliesslich immer mit Proteststimmen zu rechnen, sagte der Regierungspräsident weiter.
Die Ausgabe von 37,5 Millionen Franken ist vor allem für das ESC-Begleitprogramm und die Infrastruktur bestimmt. Ohne den Betrag wäre die Durchführung des weltweit grössten Musikwettbewerbs im kommenden Mai nur in reduzierter Form möglich gewesen. Dies hätte einen Gesichtsverlust für Basel bedeutet, wie die Regierung im Vorfeld deutlich machte. Zur Abstimmung kam es, nachdem die EDU das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergriffen hatte. (sda)
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Die zweiten Hochrechnungen zeigen ein unverändertes Ergebnis:
- 52 Prozent Nein zu Autobahn-Ausbau
- 51 Prozent Nein zu Mietrecht Eigenbedarf
- 51 Prozent Ja zu Mietrecht Untermiete
- 54 Prozent Ja zu EFAS.
SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner hat sich enttäuscht über das wahrscheinliche Nein zum Ausbau des Autobahnnetzes gezeigt. Es handle sich um eine Ohrfeige für jene Leute, die in der Schweiz Wertschöpfung produzierten.
Der Volksentscheid sei auch ein Zeichen gegen masslose Einwanderung, sagte der Aargauer Politiker im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen SRF. Er habe im Abstimmungskampf immer wieder gehört, dass die Menschen nicht immer mehr Verkehr wollten.
Als Votum für den Klimaschutz sieht Giezendanner den Entscheid dagegen nicht. Auch die Dekarbonisierung des Individualverkehrs, also der Umstieg von Verbrennungsmotoren auf Elektroantriebe, werde das Problem der vielen Staustunden nicht lösen. (sda)
er Bau grosser Windkraftanlagen soll sich im Kanton Luzern nicht durch lange Bewilligungsverfahren verzögern. Die Stimmberechtigten haben sich für eine Beschneidung der Gemeindeautonomie und für ein kantonales Plangenehmigungsverfahren ausgesprochen.
Die Änderung des Planungs- und Baugesetzes wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 68,51 Prozent (84'043 zu 38'631 Stimmen) gutgeheissen. Die Stimmbeteiligung betrug 44,51 Prozent. Abgestimmt wurde, weil die SVP gegen die Vorlage das Referendum ergriffen hat.
Das kantonale Plangenehmigungsverfahren gilt für grosse Anlagen mit einer Jahresproduktion von über 10 Gigawattstunden. Bei solchen Windkraftwerken wird somit eine kantonale Behörde neu die abschliessende Bewilligung erteilen. Eine kommunale Bewilligung und ein Beschluss der Gemeindeversammlung ist nicht mehr nötig.
Dank des kantonalen Verfahrens, wie es bereits auch im Strassen- oder Wasserbau existiert, sollen grosse Windkraftanlagen rascher geplant und realisiert werden können. Der Kanton hat sich im Rahmen seiner Energiestrategie das Ziel gesetzt, das Potential der Windenergie besser zu nutzen. Bis 2050 sollen 250 Gigawattstunden Strom von Windrädern produziert werden.
Die SVP bekämpfte als einzige Partei die Neuerung. Mit der Kantonalisierung des Genehmigungsverfahrens würde die Gemeindeautonomie ausgehebelt und die direkte Demokratie beschnitten, argumentierte sie. (sda)
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer hat sich nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zum Ausbau des Autobahnnetzes siegesgewiss gezeigt. Das wahrscheinliche Nein des Stimmvolks sei eine «grosse und positive Überraschung».
Im Gespräch mit dem Schweizer Fernsehen SRF interpretierte Meyer das Resultat als Votum für mehr Klimaschutz. Die Menschen wollten eine andere Mobilität, nicht immer mehr Verkehr und mehr Stau, sagte sie. (sda)
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Mattea Meyer umarmt Grünen-Chefin Lisa Mazzone.
Im Kanton Waadt zeichnet sich ein Nein zu allen vier eidgenössischen Vorlagen ab. Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen sagen die Waadtländerinnen und Waadtländer mit über 55 Prozent Nein zum Autobahnausbau.
Die beiden Änderungen des Mietrechts werden voraussichtlich mit rund 54 Prozent abgelehnt. Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen kam auf einen Nein-Stimmen-Anteil von 59 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,9 Prozent. (sda)
Ein Nein zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen in Basel-Stadt beim Ausländerstimm- und Wahlrecht ab. Eine Mehrheit von 56,1 Prozent lehnte gemäss Zwischenresultat die entsprechende Verfassungsänderung ab.
Die Verfassungsänderung sah vor, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C und mindestens fünf Jahren Aufenthalt im Land das aktive Wahlrecht erhalten und auf kantonaler Ebene abstimmen dürfen. Basel-Stadt wäre der erste Kanton in der Deutschschweiz mit einer solchen Regelung geworden.
SP-Grossrätin Edibe Gölgeli, welche die Vorlage mit einem Motion im Kantonsparlament auf die politische Tagesordnung gesetzt hatte, zeigte sich enttäuscht über das Resultat. Gleichzeitig wertete sie gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Tatsache als positiv, dass sich der Ja-Stimmenanteil gegenüber der letzten entsprechenden den Abstimmung vor 14 Jahren auf 43,9 Prozent praktisch verdoppelt habe.
«Auch wenn es noch nicht zur Durchbruch gereicht hat, anerkennt die Bevölkerung langsam den Handlungsbedarf auf diesem Gebiet», sagte sie. Man werde am Thema dranbleiben, es brauche einen langen Schnauf.
Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig. (sda)
Die Neuenburger Stimmbevölkerung lehnt voraussichtlich alle vier eidgenössischen Vorlagen ab. Die Bürgerinnen und Bürger sagen gemäss einer Trendrechnung mit 59,4 Prozent Nein zum Autobahnausbau.
Bei den beiden Mietrechtsvorlagen zeichnet sich ebenfalls je ein Nein ab. Bei der Untermiete lag der Nein-Stimmen-Anteil bei 57,1 Prozent, bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs bei 59,1 Prozent.
Die einheitliche Finanzierung der ambulanten, stationären und Langzeitpflege lehnten die Stimmberechtigten mit 61,3 Prozent ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 36,9 Prozent. (sda)
- 52 Prozent Nein zu Autobahn-Ausbau
- 51 Prozent Nein zu Mietrecht Eigenbedarf
- 51 Prozent Ja zu Mietrecht Untermiete
- 54 Prozent Ja zu EFAS.
Im Kanton Genf zeichnet sich ein Nein zu allen vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ab. Laut den vorgezogenen Ergebnissen, die auf fast 95 Prozent der Stimmberechtigten beruhen, lehnt die Stimmbevölkerung den Ausbau der Autobahnen mit 56,40 Prozent der Stimmen ab.
Auf Nein-Kurs sind auch die beiden Mietrechtsvorlagen, die Kündigung wegen Eigenbedarfs mit 67,44 Prozent, die Untermiete mit 64,44 Prozent. Bei der einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen lag der Anteil der Nein-Stimmen bei 65,05 Prozent. (sda)
Im Kanton Aargau können weiterhin Schweizerinnen und Schweizer erst ab dem 18. Altersjahr abstimmen und wählen. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative für das Stimmrechtsalter 16 gemäss Zwischenergebnis klar verworfen.
Das Aargauer Volk lehnte die Initiative gemäss Zwischenergebnis mit einem Nein-Stimmenanteil von 81 Prozent ab. Die Ergebnisse in 180 von 197 Gemeinden waren am frühen Sonntagnachmittag ausgezählt. Die Stimmbeteiligung lag bei knapp 40 Prozent.
Die Initiative wollte die Kantonsverfassung ändern. Schweizerinnen und Schweizer, die das 16. Altersjahr zurückgelegt haben, sollten auf kantonaler und kommunaler Ebene abstimmen und wählen können. Mehrere Jungparteien hatten die Initiative lanciert.
Die Regierung, das Parlament und die bürgerlichen Parteien lehnten die Initiative ab. Für eine Senkung der Altersgrenze machten sich SP, Grüne GLP und EVP stark. Einzig der Kanton Glarus kennt das Stimmrechtsalter 16. (sda)
Im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen ein deutliches Nein zum Nationalstrassen-Ausbau ab. Mit dem Rheintunnel der A2 für 2,6 Milliarden Franken steht auf Kantonsgebiet der mit Abstand teuerste Ausbau-Abschnitt zur Debatte.
55,9 Prozent der brieflich Stimmenden kreuzten ein Nein zur eidgenössischen Vorlage zum Nationalstrassen-Ausbau an, wie die Basler Staatskanzlei mitteilte. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 90 Prozent der Gesamtstimmenzahl aus. Die Trendmeldung gilt also als zuverlässig. (sda)
Man habe gewusst, dass es schwer werde, da man der starken Gesundheits-Lobby gegenüberstehe, so SP-Nationalrat David Roth. Die Leute hätten genug davon, dass die Prämien jedes Jahr steigen. Die EFAS-Befürworter hatten damit geworben, dass dieser Prämienanstieg nun gebremst wird – daran müsse man den Erfolg dieser Vorlage nun messen.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth im Gespräch mit SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.
Im Kampf um den noch zu vergebenden Sitz in der Basler Regierung liegt die bisherige Baudirektorin Esther Keller (GLP) gemäss Zwischenresultat vor ihrer linken Herausforderin Anina Ineichen (Grüne). Damit verpasst Rot-Grün voraussichtlich die Mehrheit in der Exekutive.
Die seit Anfang 2021 amtierende Bau- und Verkehrsdirektorin Keller hat im zweiten Wahlgang vom Sonntag gemäss dem von der Staatskanzlei veröffentlichten Zwischenergebnis 29'628 Stimmen der brieflich Wählenden erhalten. Die von den Linksparteien portierte Gegenkandidatin Ineichen holte 18'828 Stimmen.
Die 40-jährige Keller musste nach den Gesamterneuerungswahlen des Basler Regierungsrats vom 20. Oktober als einzige Bisherige in den zweiten Wahlgang. Die übrigen sechs bisherigen Regierungsratsmitglieder waren bereits im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden.
Mit Ineichen wollten SP, Grüne und Basta die bei den Wahlen 2020 verloren gegangene 16-jährige rot-grüne Mehrheit in der Basler Exekutive zurückgewinnen. Statt einer Basta-Kandidatin schaffte damals Keller den Sprung in die Exekutive. (sda)
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In Basel-Stadt zeichnet sich am Sonntag eine deutliche Mehrheit für den Kantonsbeitrag zum Eurovision Song Contest (ESC) ab. Die Auszählung der brieflichen Stimmen ergab einen Ja-Anteil von 66,4 Prozent für den 37,5 Millionen-Kredit, wie die Staatskanzlei mitteilte. (sda)
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Im Kanton Aargau zeichnet sich ein Ja zum Autobahnausbau ab. Nach Auszählung in 180 von 197 Gemeinden beträgt der Ja-Anteil 56 Prozent. Auf Ja-Kurs sind auch die beiden Mietrechtsvorlagen sowie die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen mit 59 Prozent. (sda)
Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich sagen voraussichtlich knapp Nein zum Nationalstrassen-Ausbau. Gemäss einer ersten Hochrechnung des Kantons beträgt der Nein-Stimmenanteil 50,9 Prozent.
Ein deutliches Ja erwartet die Hochrechnung des statistischen Amts des Kantons Zürich kurz vor 12 Uhr bei der Vorlage zur Einheitsfinanzierung von Gesundheitsleistungen. Der erwartete Ja-Stimmenanteil liegt derzeit bei 57,6 Prozent.
Bei den Mietrechts-Änderungen geht die Hochrechnung von einem doppelten Nein aus. Bei der Untermiete beträgt der Nein-Stimmenanteil 51,9 Prozent, bei der Kündigung wegen Eigenbedarfs 56,5 Prozent. (sda)
Ja zu Untermiete und EFAS, kein Trend bei den anderen beiden Abstimmungen. Es wird also spannend.
Immer mehr Orte melden, vom Hackerangriff betroffen zu sein. So betrifft es auch etwa den Kanton Schwyz, die Zürcher Gemeinde Küsnacht und die St.Galler Gemeinde Sankt Margrethen.
Wie der Kanton Glarus auf Twitter vermeldet, sind sowohl die Webseite des Kantons als auch diejenigen von einigen Gemeinden nicht erreichbar. Ursache ist ebenfalls der DDoS-Hackerangriff auf die Firma «Backslash». Sollten die Probleme nicht bald behoben sein, werden die Abstimmungsresultate ausschliesslich in den Social-Media-Kanälen auf der Vote-Info-App sowie als Aushang am Rathaus in Glarus bekannt gegeben.
Obwohl bis 12 Uhr eigentlich Sperrfrist gilt, sind die ersten Resultate bereits eingetroffen: Die Gemeinde Bergdietikon AG sagt mit 563 zu 285 Stimmen deutlich Ja zum Autobahn-Ausbau. Auch für die anderen Vorlagen gibt e sein Ja. Auch aus Staffelbach AG sind bereits erste Resultate eingetroffen – auch hier gibt es viermal ein Ja, wenn auch knapper. Besonders repräsentativ dürften diese Resultate nicht sein – die kleinen Aargauer Gemeinden sind dafür bekannt, normalerweise eher bürgerlich geprägt abzustimmen.
Wer noch nicht abgestimmt hat: Jetzt ist die letzte Gelegenheit. Bis 12 Uhr kann man noch die Abstimmungsunterlagen ausfüllen und im Stimmlokal der Gemeinde abgeben.
Ausgerechnet am Abstimmungssonntag sind die Webseiten vieler Gemeinden im Kanton Aargau nicht erreichbar.
Wie die «Aargauer Zeitung» berichtet, liegt dies an einem DDOS-Angriff auf das Ostschweizer Unternehmen «Backslash», welche Webdesign für eGovernment (Kantone, Städte und Gemeinden), KMU und Verbände anbietet. Bei einem DDOS-Angriff wird ein Rechenzentrum ganz gezielt mit unzähligen Anfragen überlastet. Im Falle der Firma «Backslash» hat das zur Folge, dass die Websites von Gemeinden, die deren Dienste nutzen, nicht mehr erreichbar sind. Betroffen sind Gemeinden aus den Kantonen Aargau und Thurgau.
Wie Peter Buri, Leiter Kommunikation der Staatskanzlei, gegenüber der «Aargauer Zeitung» sagt, haben Hackerangriffe auf externe Anbieter keinen Einfluss auf die Übermittlung der Abstimmungsresultate von den Gemeinden an den Kanton. Diese laufe über ein getrenntes System, das nicht betroffen sei von der Attacke.
Es dürfte heute etwas länger und spannender werden als an vorigen Abstimmungen dieses Jahres. Einerseits wird bei einigen Vorlagen ein sehr knappes Ergebnis erwartet, andererseits braucht keine Vorlage ein Ständemehr. Die Ergebnisse könnten also erst mit den Schlussresultaten aus dem letzten Kanton klar sein. Hier der ungefähre Ablauf heute:
12.00 Uhr: Die Urnen schliessen schweizweit, wir erhalten die erste Trendrechnung
12.30 Uhr: Die erste Hochrechnung wird kommuniziert. Zu diesem Zeitpunkt könnten auch schon erste Schlussresultate aus den Kantonen eintreffen.
13.00 Uhr: Dann erscheint die zweite Trendrechnung
13.30 Uhr: Wir erhalten eine zweite Hochrechnung
Ab 14.00 Uhr: Viele der Resultate aus den Kantonen treffen ein
Zwischen 16.00 und 18.00 Uhr: Etwa zu dieser Zeit erwarten wir das Schlussresultat
Willkommen zum letzten Abstimmungssonntag des Jahres. Heute entscheidet die Schweiz auf nationaler Ebene darüber, ob die Autobahnen ausgebaut, das Mietrecht geändert und die Gesundheitsfinanzierung angepasst wird. Auf regionaler Ebene stehen ebenfalls verschiedene Abstimmungen und Wahlen an, hier findest du alle Informationen dazu live.
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Darum geht es am Sonntag
Gleich vier Vorlagen stehen an diesem Sonntag zur Abstimmung. Und gleich viermal wurde gegen ein von Bundesrat und Parlament abgesegnetes Gesetz das Referendum ergriffen. Der Sonntag steht also auch im Zeichen eines Votums zur aktuellen Regierung.
Beim Ausbau der Nationalstrassen geht es darum, dass Bundesrat und Parlament verschiedene Autobahnabschnitte ausbauen wollen. Die beiden Mietrechtsvorlagen beschäftigen sich damit, dass Vermieterinnen und Vermieter mehr Mitspracherecht beim Thema Untermiete erhalten sowie einfacher Eigenbedarf anmelden können. Zu guter Letzt geht es bei der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen darum, dass ambulante und stationäre Behandlungen gleich verrechnet werden.
Die Umfragen zeigen, dass es besonders beim Ausbau der Autobahnen und bei den beiden Mietrechtsvorlagen spannend werden könnte. Beim Referendum gegen den Autobahnausbau sowie bei der Mietrechtsvorlage zum Eigenbedarf lagen zuletzt die Gegner vorn. Bei der Untermiete hingegen liegen die Befürworter ganz knapp vor den Gegnern.
Da es sich bei allen Vorlagen um fakulative Referenden handelt, ist kein Ständemehr nötig. Das Volksmehr entscheidet. (leo)
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
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Das waren die bisher knappsten Abstimmungen in der Schweiz
Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR)
Abgestimmt am: 06.12.1992
Ergebnis: abgelehnt
Stimmenunterschied: 23'836
quelle: keystone
Der Pendelstau-Selbstversuch auf der Autobahn
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Die Kantone Basel-Stadt und Baselland bereiten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Japankäfers vor. Sobald ein erster Käfer gefunden wird, soll eine neue Allgemeinverfügung mit einem Bewässerungsverbot in Kraft treten. Diesmal mit einer Ausnahme für Sportrasen, wie die Kantone am Montag mitteilten.
Aber bei 4 Rechten im BR ist das nicht erstaunlich. Obwohl ich bin nach wie vor der Meinung, dass die FDP zu Unrecht doppelt Einsitz nimmt. Zugunsten wem sei mal dahingestellt... aber sicher ist, dies Abzocker sind deutlich übervertreten.
Wow! Was für eine komplett weltfremde Aussage. Schenken Sie mir ein bisschen Wohneigentum um mich von meinem Leid zu erlösen, Frau Mitte-Ständerätin Häberli-Koller?